net-tribune: Milbradt tut U-Ausschuss zur Korruptionsaffäre als "Klamauk" ab

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02. Juli 2007

Milbradt tut U-Ausschuss zur Korruptionsaffäre als "Klamauk" ab

Dresden - Die Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt an dem geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung der Korruptionsaffäre hat bei der Opposition für Empörung gesorgt. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi sprach am Montag in Dresden von einer öffentlichen Missachtung des Parlamentes. Die Staatsregierung habe offensichtlich die Dimension der Affäre und den Ansehensverlust von Sachsen überhaupt nicht realisiert, sagte Lichdi. Milbradt hatte in der Chemnitzer «Freien Presse» gesagt, dass es bei dem Ausschuss «vorrangig um Klamauk und nicht um Aufklärung» gehe.

Zugleich bekräftigten Lichdi und die Landtagsabgeordneten Klaus Bartl (Linksfraktion) und Jürgen Martens (FDP) das Ziel, die Affäre vom Untersuchungsausschuss vollständig aufklären zu wollen. Er soll am Mittwoch während der Juli-Sitzung des Landtages beschlossen werden. Linksfraktion, Grüne und FDP hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Die Einsetzung gilt als sicher.