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02. Juni 2007
Sachsen-Anhalt steht mit 20 Milliarden Euro in der Kreide
Magdeburg - Der Schuldenberg in Sachsen-Anhalt ist mittlerweile auf 20 Milliarden Euro angewachsen und damit doppelt so hoch wie das Haushaltsvolumen des Landes 2007. Jedes Unternehmen, das über das Doppelte seines jährlichen Umsatzes an Schulden hätte, wäre früher oder später pleite, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke, am Freitag bei der Vorstellung seines Jahresberichtes in Magdeburg mit Blick auf die steigende Zinslast.
Der oberste Rechnungsprüfer des Landes forderte die CDU/SPD-Landesregierung auf, die Rückführung der Neuverschuldung bereits in den Doppelhaushalt 2008/09 aufzunehmen. «Es ist an der Zeit, zu handeln» sagte er. In diesem Jahr müsse das Land rund 900 Millionen Euro zur Finanzierung des Schuldenbergs aufwenden - nahezu zehn Prozent des Haushalts. Im Vergleich dazu liege die Quote in Sachsen bei drei Prozent. Die Zinszahlungen blieben in den nächsten Jahren eine Dauerbelastung. Das sei «Grund genug, die Steuermehreinnahmen vollständig zur Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen», sagte der Chef des Landesrechnungshofes. Zudem forderte er: «Das Land braucht ein wirksames Verschuldungsverbot.»
Seibicke kritisierte, dass Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) an dem ursprünglichen Ziel, die Neuverschuldung des Landes erst im Jahr 2010 auf Null zu fahren, festhalte. Bis dahin würde die Gesamtverschuldung 21 Milliarden Euro betragen. Selbst bei einer angenommenen jährlichen Tilgungsrate in Höhe von rund 200 Millionen Euro ab 2011 wäre das Land rein rechnerisch erst in 105 Jahren schuldenfrei. Über diesen ganzen Zeitraum würden weiter Zinszahlungen zu leisten sein.
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