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02. Januar 2008

Jugendstrafrecht: Polizeigewerkschaft mahnt sachliche Debatte an

Berlin - In der Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Versachlichung aufgerufen. Das Problem einer zunehmenden Gewaltbereitschaft löse man «nicht in Wahlkämpfen, sondern in den Jahren davor», sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Mittwoch in Berlin. Die furchtbaren Vorfälle in München und weitere Gewaltvorfälle in anderen Städten seien auch Ergebnis einer viele Jahre andauernden Sparpolitik der öffentlichen Hand, kritisierte er.

«Bildung und Integration wurden vernachlässigt und im Polizeibereich in den letzten Jahren 10.000 Stellen gekürzt. Gerade die besonders aufwendige Arbeit mit Intensivtätern kam dadurch zu kurz», sagte Freiberg. Auch der Justizbereich habe massive Kürzungen hinnehmen müssen. «Solchen fatalen Entwicklungen jetzt beispielsweise mit Erziehungscamps entgegenwirken zu wollen, zeugt von einer fatalen Ignoranz der politisch Verantwortlichen.»

Forderungen nach Strafverschärfungen, vor allem im Jugendstrafrecht, wies Freiberg als populistisch zurück. Die Politik wolle dadurch nur vom bestehenden Vollzugsdefizit und eigenen Versäumnissen ablenken. Es sei wichtiger, die Täter zeitnah abzuurteilen und den Strafrahmen dabei auszuschöpfen. Dabei sprach sich die GdP dafür aus, heranwachsende Gewalttäter verstärkt nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.