Um die erwarteten Rekordbeiträge der Krankenkassen zu senken, hat der Sozialverband Deutschland eine drastische Aufstockung der Steuermittel für den Gesundheitsfonds gefordert. «Der SoVD fordert die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang», sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am Mittwoch in Berlin.
Aus Sicht des SoVD geht es um rund zehn Milliarden Euro, vor allem für familienpolitische Leistungen der Krankenversicherung und für eine volle Finanzierung der Krankenversicherung der Arbeitslosen. Damit könnte der Beitragssatz um rund einen Prozentpunkt verringert werden.
Ohne dieses frische Geld müsste der Beitragssatz aus Sicht des Verbands von heute im Durchschnitt 14,9 Prozent des Bruttolohns im kommenden Jahr auf mindestens 15,7 Prozent steigen. Angesichts der steigenden Kosten für Krankenhäuser, Ärzte, die elektronische Gesundheitskarte und den Aufbau einer Schwankungsreserve bräuchten die Krankenkassen zusätzlich 7,5 bis acht Milliarden Euro, sagte Klaus Kirschner, Mitglied im sozialpolitischen Ausschuss des SoVD.
Die Kosten müssten in jedem Fall voll finanziert werden, weil sonst die Krankenkassen zu Lasten der Versicherten und Patienten sparen müssten, ergänzte Bauer. Ohnehin sei in den kommenden Jahren zu befürchten, dass die Kassen freiwillige Leistungen und Beratungsangebote streichen würden, um nicht Zusatzbeiträge erheben zu müssen.
Bauer äußerte erneut heftige grundsätzliche Kritik am Gesundheitsfonds. «Der Fonds bringt für die Versicherten keinen Nutzen, sondern nur Nachteile», beklagte der Verbandspräsident. «Die Patienten und Versicherten zahlen mehr, obwohl eine schlechtere Gesundheitsversorgung zu befürchten ist.»
Wie hoch der Krankenversicherungsbeitrag im kommenden Jahr tatsächlich sein muss, schätzen derzeit Experten beim Bundesversicherungsamt in Bonn. Ein Ergebnis soll am (morgigen) Donnerstag vorliegen.
