Trotzdem will Bayern am Freitag einen Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale im Bundesrat einbringen. «Es gibt innerhalb der CDU eine deutlich erkennbare Bewegung hin zu Steuersenkungen und Pendlerpauschale. Das wollen wir weiter verstärken», sagte CSU-Chef Erwin Huber nach einer Präsidiumssitzung der «Passauer Neuen Presse». Er erwarte, dass manche CDU-Ministerpräsidenten auf Gegenkurs zu Merkel gingen.

Dass Merkel sich einen Steuerfreibetrag von 8.000 Euro für Eltern und Kinder vorstellen könne, dafür habe er «leider noch keine Anhaltspunkte». Aber die CSU-Pläne hätten auch in der Schwesterpartei einiges in Bewegung gebracht. «Dass es uns ernst ist mit Steuersenkungen, machen wir deutlich durch diesen Vorstoß im Bundesrat», sagte Huber. Neben der alten Pendlerpauschale fordert Bayern die Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro und des Kinderfreibetrages auf 6.000 Euro.

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere sagte, es bleibe bei der verabredeten Linie: «Erst konsolidieren und dann Steuersenkungen», sagte der CDU-Politiker im Radio MDR Info. Die Regierung werde im Herbst nach der Vorlage des Existenzminimumberichts ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag beschließen. Geld für weitere Entlastungen gebe es nicht. «Ich glaube nicht, dass man Wähler dadurch gewinnt, dass man Versprechungen macht», kritisierte de Maizière.

Bei der Erbschaftssteuer besteht die CSU auf der Zehnjahresfrist und Verschonungsregelung für verpachtete Landwirtschaftsflächen. «Die SPD muss sich hier bewegen», sagte Huber. Die Landtage sollten regional unterschiedliche Freibeträge festlegen, so wie es auch bei Gewerbesteuer oder Grundsteuer unterschiedliche Hebesätze gebe.