Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Pläne für neue staatliche Datensammlungen kritisiert. «Ich bin sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, neue große Datenpools anzulegen», sagte sie dem «Rheinischen Merkur». Nicht ganz glücklich sei sie vor allem mit dem Projekt «Elena», das das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hatte.
Dabei handelt es sich um einen elektronischen Einkommensnachweis, der zentral Gehälter und Sozialleistungen speichert. «Das geht schon sehr weit», sagte die Justizministerin. «Wir werden natürlich alles tun, um Missbrauch zu verhindern. Wenn aber plötzlich viele tausend Stellen in Deutschland Zugang zu den Daten haben, ist das schwerer zu kontrollieren.»
Auch den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einrichtung eines zentralen Bundesmelderegisters beurteilte Zypries skeptisch: Fraglich sei, ob man die im kommunalen Melderegister vorhandenen und oft noch zusätzlich in einem Landesmelderegister identisch gespeicherten Daten noch einmal zentral auf Bundesebene registrieren müsse. «Das muss man sehr sorgfältig prüfen», erklärte die Justizministerin.
Unterdessen forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Datenschutz als Grundrecht in der Verfassung zu verankern. «Ich oute mich als Befürworter des Vorschlags», sagte Schaar laut der Berliner «tageszeitung» (Mittwochausgabe) auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ähnlich äußerte sich demnach der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: «Ich bin ganz entschieden der Meinung, über die grundrechtliche Verortung nachzudenken», wurde Wiefelspütz zitiert.
Beide widersprachen damit Zypries, die zuvor Kritik an dem Vorschlag geäußert hatte. Schaar begrüßte laut «tageszeitung» ausdrücklich die bisherige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Urteile hätten allerdings «keine Ewigkeitsgarantie». Deshalb müsse der Datenschutz Verfassungsrang bekommen.
Lob für Peter Schaar
Als erste SPD-Politikerin sprach sich Zypries für eine zweite Amtszeit von Schaar aus, der den Grünen angehört. «Ich hätte gegen eine Wiederwahl nichts einzuwenden», sagte sie. «Herr Schaar hat sein Amt sensibel und umsichtig ausgefüllt. Er ist ein engagierter Kämpfer für den Datenschutz, andererseits ist er bereit, Kompromisse zu schließen und bestimmte Notwendigkeiten anzuerkennen», sagte die Ministerin.
Die fünfjährige Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz läuft Ende dieses Jahres ab. In der vergangenen Woche hatte sich bereits die CDU/CSU-Fraktion für Schaar ausgesprochen. Dieser hat sich bereiterklärt, für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung zu stehen.
