Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Forderungen der Bauern nach Steuerentlastung als Ausgleich für gestiegene Energiepreise eine Absage erteilt. Merkel sagte am Dienstag zum Abschluss des Deutschen Bauerntags in Berlin, man müsse «an der Quelle ansetzen» - bei den hohen Energiepreisen selbst. Die Kanzlerin unterstützte indes den Widerstand des Bauernverbandes gegen eine Reform der EU-Agrarpolitik zum jetzigen Zeitpunkt.
Der Deutsche Bauernverband hatte am Montag die Senkung der Steuer auf Agrardiesel auf den Satz von Heizöl gefordert. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner bekräftigte am Dienstag: «Wir wollen keine Steuervergünstigung. Wir wollen so behandelt werden wie die Kollegen in Europa auch.»
Dafür hatte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer Verständnis geäußert. Allerdings hatte der CSU-Politiker eingeräumt, dass es keine isolierte Lösung für die Bauern geben könne, da auch andere gesellschaftliche Gruppen wie die Berufspendler unter den hohen Energiepreisen litten.
«Wir können nicht einfach eine Insellösung in Deutschland an die andere reihen», betonte auch Merkel. Außerdem würden steuerliche Entlastungen bei weiter steigenden Energiepreisen schnell verpuffen. Sie versprach, sich im Rahmen der G-8 für eine Lösung in den Förderländern anzusetzen. Es gehe darum, die Nachfrage und Förderung von Erdöl und Erdgas in eine vernünftige Balance zu setzen, sagte die Kanzlerin.
«Keinen Millimeter von ihrer Position gewichen»
Im Streit mit der EU-Kommission um die Überprüfung der EU-Agrarpolitik, die eigentlich bis 2013 festgeschrieben ist, schlug sich Merkel auf die Seite der Bauern: Die Bundesregierung sei «gemeinschaftlich der Auffassung, dass wir Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Landwirte brauchen.» Bei der Überprüfung, dem sogenannten Gesundheitscheck, dürfe man «nicht alles auf den Kopf stellen», sondern man könne lediglich nachjustieren, betonte Merkel. «Dass der Health Check umfunktioniert wird zu einer neuen Ausrichtung der Agrarpolitik, ... das wird es mit Deutschland nicht geben.»
Sonnleitner kritisierte, dass EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel in ihrer Rede am Vortag «keinen Millimeter von ihrer Position abgewichen ist». Fischer Boel hatte eine Überprüfung als unerlässlich bezeichnet, da die EU seit Beginn der Reform 2003 von 15 auf 27 Mitglieder angewachsen sei und die Herausforderungen durch den internationalen Wettbewerb sich geändert hätten.
Anhebung der Milchquote «nicht die richtige Antwort»
Als eine geplante Änderung nannte die Kommissarin die schrittweise Anhebung der Milchquote, um auf die gestiegene Nachfrage nach Milchprodukten reagieren zu können. Den von Sonnleitner geforderten Milchfonds zur Unterstützung von Milchbauern in bergigen Regionen lehnte sie weiterhin ab. Der Fonds im Umfang von 300 Millionen Euro jährlich soll nach den Vorstellungen des Bauernverbandes aus nicht ausgeschöpften EU-Mitteln gespeist werden.
«Es müssen Lösungen gefunden werden, die insbesondere den Milchbauern in Mittelgebirgsregionen eine Perspektive geben», sagte Merkel. Die Milchquote in der EU wird 2015 abgeschafft. Die bereits erfolgte Anhebung der Quote um zwei Prozent zum 1. April sei «nicht die richtige Antwort auf die Dinge» gewesen, sagte sie hinsichtlich des Preisverfalls bei Milch seit vergangenen Herbst.
Sie forderte die Bauern auf, ihr Gewicht als Produzenten auszuspielen, um gute Preise zu erzielen. «Es kann nicht sein, dass die Nahrungsmittel, die importiert werden, ihren Preis verlangen, und die, die bei uns produziert werden, im Preis niedrig gehalten werden», kritisierte sie. Sonnleitner zeigte sich zuversichtlich, dass die Preise für Milchprodukte im Herbst wieder anziehen. Die Erfahrung zeige, dass die Erhöhungen im Einzelhandel auch an die Bauern durchgereicht würden, sagte er.
