net-tribune: Amnesty übt Kritik an neuer EU-Grundrechteagentur

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01. März 2007

Amnesty übt Kritik an neuer EU-Grundrechteagentur

Wien/Brüssel - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) sieht die neue EU-Grundrechteagentur in Wien mit Skepsis. Sie werde den europäischen Bürgern nicht viel Zusatznutzen bei der Wahrung ihrer Rechte bringen, sagte der Direktor des ai-Europabüros, Dick Oosting, anlässlich der Eröffnung der Grundrechteagentur am Donnerstag in Wien. Grund sei das zu stark beschränkte Mandat der Agentur. "Die EU-Staaten wollen sich nicht in ihre Menschenrechtspolitik hineinreden lassen", sagte Oosting.

Die neue Wiener Behörde mit rund 100 Mitarbeitern soll die EU beim Thema Grundrechte umfassend beraten. Im Zentrum ihrer Arbeit steht der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Auch der Datenschutz gehört zu ihren Aufgaben. Zur Lage der Menschenrechte in einzelnen EU-Staaten darf sie sich allerdings nicht äußern. Auch Sanktionsmöglichkeiten hat sie nicht.

Drängende Menschenrechtsprobleme in der EU werde die Agentur nicht lösen, sagte Oosting weiter. Dabei nannte er die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte durch Anti-Terror-Maßnahmen. Auf Druck unter anderem aus Deutschland hat die Agentur für dieses Feld kein Mandat. Auch für die verheerende Lage vieler Flüchtlinge und die hohe Zahl von Toten an den EU-Grenzen gebe es bisher kein Rezept, fügte der ai-Direktor hinzu. In südosteuropäischen Staaten würden zudem immer noch Millionen von Roma diskriminiert. "Europa kann sich nicht leisten, selbstzufrieden zu sein", unterstrich Oosting.